Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für ViSTa

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

    1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die Vertragsbedingungen für die Nutzung der unter der URL https://lassmann-ffm.de erreichbaren Plattform (nachfolgend: „Plattform“), die von Andreas Lassmann, Ulrichstr. 39, 60433 Frankfurt (nachfolgend: „Betreiber“) angeboten und betrieben wird.
    2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    3. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, außer der Betreiber hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
    4. Die Vertragssprache ist deutsch.

  2. Angebote und Inhalte auf der Plattform

    1. Der Betreiber stellt auf der Plattform einen Produktplaner zur Verfügung, mit dem sich Nutzer nach dem Hochladen von Dateien Projektpläne automatisiert erstellen lassen können. Die von dem Nutzer hochgeladenen Inhalte/Dateien werden nach der Bearbeitung unmittelbar gelöscht und werden nicht von dem Betreiber gespeichert.

  3. Nutzerregistrierung, Identifikationsverfahren

    1. Um die Plattform nutzen zu können, muss ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber abgeschlossen werden. Der Nutzungsvertrag ist kostenfrei. Der Nutzungsvertrag wird im Rahmen der Registrierung und Erstellung eines Nutzeraccounts geschlossen. Einen Nutzungsvertrag können nur volljährige, geschäftsfähige Personen abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
    2. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Akzeptiert der Betreiber die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem initialen Passwort. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer sich erstmalig mit dem initialen Passwort auf der Plattform anmelden und so seine E-Mail-Adresse verifizieren.
    3. Der Betreiber ist berechtigt, bei der Registrierung ein Identifikationsverfahren vorzusehen. In diesem Fall kommt ein Nutzungsvertrag erst mit erfolgreich abgeschlossener Identifikation des Nutzers zu Stande.
    4. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich in seinem Nutzeraccount anzupassen, sobald diese nicht mehr zutreffend bzw. nicht mehr aktuell sind.
    5. Der Nutzer wird das im Rahmen der Registrierung selbst gewählte Passwort geheim halten und dieses nicht an Dritte weitergeben.

  4. Nutzung der Plattform

    1. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform hat der Nutzer selbst und auf eigene Kosten herzustellen. Insbesondere muss eine funktionierende, hinreichend schnelle und stabile Internetverbindung vorhanden sein und ein entsprechendes Endgerät vorgehalten werden, das in der Lage ist, die Plattform und die dort zur Verfügung gestellten Inhalte und Angebote wiederzugeben und zu nutzen.
    2. Die Plattform wird laufend weiterentwickelt und es werden laufend Inhalte ergänzt, sodass sich das Angebot auf der Plattform ändern kann. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit eines bestimmten Inhalts oder Angebots. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, ohne Ankündigung oder Benachrichtigung die Plattform oder Inhalte ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.
    3. Der Nutzer gewährleistet, dass sein Nutzeraccount nur entsprechend der gesetzlichen Regelungen und dieser Nutzungsbedingungen genutzt wird.

  5. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung und den festgelegten Zweck der Plattform hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
      1. E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden;
      2. Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Plattform oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer oder Dritter schädigen könnten;
      3. die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform zu stören oder zu gefährden;
      4. Inhalte der Plattform ohne vorherige Einwilligung des Betreibers zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht;
      5. die Inhalte anderer Nutzer oder Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht;
      6. ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln;
      7. Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden; und
      8. Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Angebote der Plattform zu verhindern oder einzuschränken.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten oder auf andere Weise zu beeinflussen. Der Nutzer wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen.
    3. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten bzw. hochgeladene Inhalte auf der Plattform rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen und dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer oder Dritter verletzen.
    4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu seinem Nutzeraccount einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Nutzers, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte, die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt.

  6. Maßnahmen des Betreibers bei Pflichtverletzungen des Nutzers

    1. Der Betreiber kann Nutzer verwarnen und/oder Inhalte von Nutzern bearbeiten oder löschen, wenn der Betreiber den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt.
    2. Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
    3. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Betreiber die Zugangsberechtigung des Nutzers zur Plattform und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
    4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.

  7. Urheber- und Schutzrechte, Nutzungsrechte, Inhalte Dritter

    1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind rechtlich geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von dem Betreiber oder Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
    2. Der Betreiber räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrages das einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche beschränkte Recht ein, die Plattform und die zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte in dem in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Umfang zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung gehören auch das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Nutzen der zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte.
    3. Vervielfältigungen der Inhalte auf der Plattform sind nur zulässig, soweit es für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist (z.B. Laden von Inhalten in den Arbeitsspeicher). Im Übrigen ist der Nutzer zu einer Vervielfältigung nicht berechtigt, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte der Plattform an Dritte weiterzugeben, öffentlich vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.
    4. Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen/Hochladen von Inhalten (z.B. Texten, Fotos, Videos) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, kostenfreies übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass der Betreiber hierzu verpflichtet ist. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Urhebernennung bezüglich der von ihm eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte.
    5. Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen und stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen frei.

  8. Kostenpflichtige Angebote (Projektplanungstool)

    1. Die Nutzung des Projektplanungstools ist kostenpflichtig und wird zu dem auf der Plattform angegebenen Preis vergütet.
    2. Die Darstellung der kostenpflichtigen Angebote auf der Plattform stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer dar, einen Vertrag zur Nutzung des Projektplanungstools abzuschließen. Die Buchung erfolgt, indem der Nutzer die kostenpflichtige Nutzung des Projektplanungstools auswählt, die Pflichtangaben eingibt und die Zahlungsmethode wählt und nach dem Durchlaufen aller weiteren verpflichtenden Schritte die Bestellung mit einem Klick auf den verbindlichen Bestell-Button abschließt. Mit dem Absenden dieser Daten gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages ab.
    3. Die Annahme des Angebots durch den Betreiber erfolgt entweder ausdrücklich in Textform oder durch Erbringung der gebuchten Leistung, insbesondere die Zurverfügungstellung des von dem Projektplanungstools erstellten Projektplans.
    4. Der Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert.
    5. Der Nutzer kann seine Eingaben im Rahmen der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
    6. Es handelt sich um einen Pauschalpreis für die einmalige Nutzung, d.h. das einmalige Hochladen von Dateien und dem einmaligen Erhalt des Projektplans, des Projektplanungstools.
    7. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung gem. Ziff. 15 zu.

  9. Zahlungsbedingungen

    1. Die von dem Betreiber angegebenen Preise und Gebühren verstehen sich jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von den Betreiber akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden.
    3. Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist der Betreiber, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, mit Verzugsbeginn den Nutzeraccount ganz oder teilweise zu sperren, bis die offene Zahlungsforderung einschließlich sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung und Zinsen ausgeglichen wird. Bei einer solchen Sperrung besteht die Zahlungsverpflichtung unverändert fort.

  10. Haftung des Betreibers

    1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Betreiber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Betreiber haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Betreiber nicht.
    2. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von durch das Projektplanungstool generierten Inhalten.
    3. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
    4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz.
    5. Ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

  11. Haftung des Nutzers

    1. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform gegen den Betreiber geltend machen. Der Nutzer stellt den Betreiber für die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten nach der gesetzlichen Gebührenordnung frei. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder sonstige Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
    3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

  12. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

    1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
    2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform oder über den Kündigen-Button in seinem Nutzeraccount kündigen.
    3. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Das Recht des Betreibers zur Ergreifung von Maßnahmen bei Pflichtverletzungen des Nutzers nach Ziff. 6 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.
    4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  13. Datenschutz

    1. Der Betreiber wird die anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze und Vorschriften einhalten, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
    2. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung des Nutzungsvertrages und der Nutzung der Plattform finden Sie in der Datenschutzerklärung: [URL Datenschutzerklärung].

  14. Änderung der Nutzungsbedingungen

    1. Der Betreiber ist berechtig, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform mitgeteilt wird. Dem Nutzer steht bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen der Nutzungsbedingungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Der Betreiber weist den Nutzer in der Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen auf die ihm zustehenden Rechte und das beschriebene Verfahren nochmals hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Plattform veröffentlicht.

  15. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

    16. Das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht steht nur Nutzern zu, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name/Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An
[Name/Firma]
[Adresse]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

  16. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    2. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    3. Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind nicht zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und/oder verpflichtet.
    4. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Nutzungsbedingungen für ViSTa als Lizenznehmer

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Einräumung von IP-Rechten durch Andreas Lassmann, Ulrichstr. 39, 60433 Frankfurt (nachfolgend „Anbieter“), insbesondere für die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software ViSTa (nachfolgend „Software“), welche dem Kunden zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses zur Nutzung überlassen wird.
    2. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    3. Die AGB gelten für die Überlassung der Software ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, etwa in Form von allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine AGB hinweist und der Anbieter der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
    4. Die AGB gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den Kunden und dem Anbieter, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.
    5. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (gemeinsam nachfolgend als „Parteien“ bezeichnet) haben unbeschadet der weiteren Regelungen der AGB Vorrang.

  2. Vertragsschluss

    1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, außerdem dadurch, dass der Anbieter nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. Der Anbieter kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
    2. Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (zB. Softwarepflege, Installation und Parametrisierung von Software, Schulung) sind gesonderte Verträge zu schließen.

  3. Vertragsgegenstand, Überlassung der Software

    1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung der Software und die Einräumung von Nutzungsrechten nach Ziff. 4.
    2. Die Überlassung der Software erfolgt durch die Bereitstellung eines Download-Links und eines Lizenzschlüssels.
    3. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Installationsanleitung zur Verfügung.
    4. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
    5. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen des Anbieters ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung des Anbieters, sonst das Angebot des Anbieters. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Parteien dies schriftlich vereinbaren haben oder der Anbieter sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
    6. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die bei ihm vorhandene Hard- und Software mit der Software des Anbieters interagieren und kommunizieren kann. Ein Anspruch auf Anpassung der Software auf die konkrete Einsatzumgebung des Kunden ist nicht Bestandteil des Vertrages, kann jedoch im Einzelfall gesondert vereinbart werden.
    7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Überlassung der Software im Quellcode.

  4. Nutzungsrechte

    1. Die Software ist rechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Parteien ausschließlich dem Anbieter zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Verwertungsrechte.
    2. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, Recht ein, die vertragsgegenständliche Software bestimmungsgemäß zu nutzen.
    3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an der überlassenen Software vorzunehmen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise zu dekompilieren bzw. reverse-engineeren oder in sonstiger Weise zwecks Nachbaus zu untersuchen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Schutzmaßnahmen der Software zu verändern, zu vereiteln, zu beeinflussen oder in sonstiger Weise zu umgehen.
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Eigentumsangaben, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und sonstige Kennzeichnungen an der Software zu entfernen oder diese zu ändern.
    5. Der Kunde ist zu einer Gebrauchsüberlassung der Software an Dritte nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Anbieters berechtigt. Dritte in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG. Eine Weitergabe oder eine sonstige Gebrauchsüberlassung der Software an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich ist untersagt, insbesondere eine Zurverfügungstellung einer Nutzungsmöglichkeit, die Vermietung, eine öffentliche Wiedergabe oder eine öffentliche Zugänglichmachung der Software.
    6. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden Auskunft darüber zu verlangen, ob die Nutzung der Software im Rahmen der eingeräumten Berechtigung erfolgt, insbesondere über den Umfang der Nutzung, die Anzahl der verwendeten Geräte und der Standorte, an denen die Software zum Einsatz kommt. Der Anbieter ist unter Ankündigung mit angemessener Frist und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, selbst oder mittels eines von dem Anbieter beauftragten Dritten eine Prüfung vorzunehmen, wobei der Kunde den Anbieter nach besten Kräften unterstützen wird.
    7. Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe von Ziff. 8.2 berechtigt. Mit Wirksamwerden der Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen und die Software an den Anbieter herauszugeben.

  5. Pflichten des Anbieters

    1. Unbeschadet der Pflichten des Kunden gemäß Ziff. 6 dieser AGB wird der Anbieter die dem Kunden für die Dauer dieser Vereinbarung überlassene Software in einem vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Komponenten an nach Vertragsschluss eingetretene, veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
    2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die überlassene Software weiterzuentwickeln. Sofern der Anbieter nach eigenem Ermessen im Rahmen des internen Entwicklungszyklus neue Updates veröffentlicht, wird die Software dem Kunden in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt oder ein Update zur Selbstinstallation bereitgestellt. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die ihm angebotenen Updates eingespielt werden; hierzu muss er die Ausführung des Updates manuell bestätigen und dadurch den Installationsprozess einleiten.
    3. Der Anbieter ist bemüht, die Software so zu gestalten, dass sie selbsterklärend ist und intuitiv sowie bedienungsfehlerfrei genutzt werden kann. Eine über die Installationsanleitung hinausgehende Dokumentation der Software, insbesondere eine Benutzerdokumentation oder eine Schnittstellenbeschreibung, ist nicht geschuldet.

  6. Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass eine Nutzung der Software in der Einsatzumgebung des Kunden möglich ist, insbesondere dass eine Kompatibilität mit der bereits vorhandenen eingesetzten Hard- und Software und etwaiger Schnittstellen gegeben ist. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Gewährleistung für die Eignung der Software zur Verwendung in der konkreten Einsatzumgebung des Kunden.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und deren Inhalte durch geeignete Vorkehrungen dem Stand der Technik entsprechend zu verhindern. Bei Beendigung von Arbeits- und Dienstverhältnissen ist der Zugang zu der Software für die betroffenen Mitarbeitern zu sperren.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in der eigenen Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Ausführung der Leistungen des Anbieters erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Soweit es hierfür erforderlich ist, wird der Kunde eigene Mitarbeiter und von ihm eingesetzte Dritte zur Mitwirkung mit dem Anbieter verpflichten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass sie über den Einsatz des Anbieters informiert sind.
    4. Soweit Vor-Ort-Leistungen zu erbringen sind, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter im erforderlichen Umfang die Möglichkeit zum Zutritt und zur Begehung zu schaffen.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel und Störungen der Software unverzüglich nach deren Entdeckung in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mangelerkennung und -Analyse zweckdienlicher Informationen anzuzeigen und hierbei das Störungsbild so genau zu beschreiben, dass eine Analyse und Reproduzierbarkeit des Mangels möglich ist. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen der Störung. Soweit erforderlich, wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich diejenigen Daten und Protokolle bereitstellen und sonstige Auskünfte erteilen, die zur Analyse der Störung geeignet sind.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, die zum Zugriff auf die Software verwendeten Endgeräte regelmäßig auf Viren, Schadsoftware oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen.
    7. Der Kunde ist selbst für regelmäßige Sicherungen der über die Software verwalteten Daten verantwortlich. Den Anbieter treffen keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich dieser Daten.
    8. Der Kunde ist verpflichtet, verantwortliche Personen zu benennen, die befugt sind, rechtserhebliche Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Kunden zur Durchführung der geschäftlichen Beziehung abzugeben und entgegenzunehmen sowie als Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung bereitstehen.

  7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    1. Die Überlassung der Software ist kostenpflichtig. Die jeweils geschuldete Vergütung und sonstige Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag.
    2. Erfolgt die Bereitstellung der Software nicht am ersten Tag eines Kalendermonats, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Vergütung anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung folgenden Tag.
    3. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Vergütung im Voraus eines jeden Monats fällig. Der Anbieter wird dem Kunden jeweils eine entsprechende Rechnung ausstellen.
    4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
    5. Der Kunde kommt bei Überschreiten der in der jeweiligen Rechnung genannten Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

  8. Laufzeit, Beendigung

    1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag.
    2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde (a) sich mit fälligen Zahlungen im Umfang der für mindestens zwei Monate geschuldeten Vergütung im Verzug befindet und trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder (b) die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Software verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Fall voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
    3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
    4. Im Falle einer Kündigung ist der Kunde bis zum Wirksamwerden der Kündigung berechtigt, die Software weiterhin zu nutzen. Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software aufzugeben und die Software unverzüglich zurückzugeben. Der Kunde ist weiter verpflichtet, etwaig angefertigte Sicherungskopien der Software nach dessen Wahl unverzüglich an den Anbieter zurückzugeben oder diese zu zerstören, was gegenüber dem Anbieter auf erstes Anfordern nachzuweisen ist.
    5. Kommt der Kunde nach Beendigung des Vertrags mit der Rückgabe der Software in Verzug, ist der Anbieter berechtigt für die Dauer der Vorenthaltung wahlweise die vereinbarte Vergütung oder eine marktübliche Vergütung zu verlangen. Dies ist nicht als eine konkludente Fortsetzung oder Verlängerung des beendeten Vertrages anzusehen.

  9. Gewährleistung, Sach- und Rechtsmängel

    1. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen für anfängliche Mängel nur insoweit, als dass den Anbieter hierfür ein Verschulden trifft. Die Bestimmungen der Ziff. 10 bleiben unberührt.
    2. Der Anbieter beseitigt nach Bereitstellung der Software auftretende Mängel, etwa wenn die Software fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung unmöglich oder in erheblicher Weise eingeschränkt ist. Bei Sachmängeln kann der Anbieter zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass der Anbieter zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die Installation von Software (Patches oder neue Versionen) ist Aufgabe des Kunden. Im Übrigen gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts, §§ 535 ff. BGB.
    3. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, den Anbieter umfassend informiert und ihm die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Der Anbieter kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl beim Kunden oder in ihren Geschäftsräumen oder durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und dem Anbieter nach dessen entsprechender vorheriger Ankündigung online Zugang zur Software zu gewähren.
    4. Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Software.
    5. Mängelansprüche bestehen ferner nicht, wenn die Software sich entgegen der vom Kunden vorzunehmenden Prüfung für die Nutzung in der Einsatzumgebung des Kunden ungeeignet ist.
    6. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Fehlern.
    7. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde nicht zur Minderung der geschuldeten Vergütung berechtigt. Der Kunde kann in diesem Fall die geschuldete Vergütung unter Vorbehalt entrichten und ist berechtigt, die für den Zeitraum des Bestehens eines Mangels zu viel gezahlte Vergütung nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Bestimmungen zurückzufordern.
    8. Der Anbieter gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet der Anbieter dadurch Gewähr, dass er dem Kunden nach seiner Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
    9. Der Kunde unterrichtet den Anbieter unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.

  10. Haftung

    1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.
    2. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
    3. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz.
    4. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

  11. Geheimhaltung

    1. Der Anbieter verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des Kunden geheim zu halten und sie nur für die Zwecke dieses Vertrages und im Rahmen der Ausübung seiner Rechte aus diesem Vertrag zu verwenden. Mitarbeitern des Anbieters dürfen vertrauliche Informationen nur zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist und die Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
    2. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur solche vertraulichen Informationen, von denen die empfangende Partei nachweist, dass sie ihr im Zeitpunkt der Übergabe bekannt oder allgemein zugänglich waren oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein zugänglich geworden sind, ihr von dritter Seite ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder von ihr unabhängig von der offenbarten Information entwickelt wurden.
    3. Die Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen bestehen über die Laufzeit des Vertrages fort.

  12. Datenschutz

    1. Der Anbieter wird die anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze und Vorschriften einhalten, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
    2. Sofern die Parteien personenbezogene Daten austauschen wollen, werden die Parteien vor Verarbeitung der Daten entsprechend notwendige vertragliche Vereinbarungen in marktüblicher Form abschließen, insbesondere einen Auftragsverarbeitungsvertrag iSd. Art. 28 DSGVO.

  13. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich eventueller Vertragserweiterungen oder -ergänzungen werden die Parteien vor Anrufen der ordentlichen Gerichte ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. ("DGRI"), derzeit Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin (E-Mail: schlichtung@dgri.de, Homepage: http://www.dgri.de/) oder die jeweilige auf der Webseite der DGRI unter http://www.dgri.de/ angegebene Adresse der Schlichtungsstelle durchführen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt; § 203 BGB gilt entsprechend.
    3. Als ordentlicher Gerichtsstand ist München vereinbart. Beide Parteien sind berechtigt, die ordentlichen Gerichte anzurufen, wenn das Schiedsverfahren nach Ziff. 13.2 nach der Verfahrensordnung der DGRI endet oder die andere Partei dem Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens nicht zustimmt. Unabhängig davon ist keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren, auch ohne vorherige Einleitung eines Schiedsverfahrens nach nach Ziff. 13.2 zu beantragen.
    4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.